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Allgemeine Geschäftsbedingungen der
EUROTOP
GmbH & Co. KG
Mühlstr. 16
D - 72622 Nürtingen
Deutschland / Germany
1. Widerrufs- oder Rückgabebelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen in Textform
(z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung
der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang
der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der
ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in
Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in
Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung
des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Fa. EUROTOP GmbH & Co. KG
Mühlstr. 16
D – 72622 Nürtingen
sale @ eurotop . de
Fax +49 (0) 70 22 9 32 33 – 0
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und
ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf.
Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache
ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene
Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum
Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht
haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei
Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt
werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit
deren Empfang.
Bürgerliches Gesetzbuch § 312d Abs. 4:
Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen
- 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine
Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten
würde - 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, - 3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher
seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat
2. Allgemeines
Diese Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für sämtliche - auch künftige - geschäftliche Beziehungen,
insbesondere Lieferungen, Leistungen und sonstige Rechtsgeschäfte zwischen uns und unseren Kunden.
Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen, telefonisch und mündliche Abmachungen, sind nur ver-
bindlich, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Einkaufsbedingungen des Käufers werden hiermit
widersprochen. Spätestens mit Entgegennahme unserer Ware gelten diese Verkaufs- und Lieferbeding-
ungen als angenommen. Die Unwirksamkeit einzelner Vertragsbestimmungen berührt nicht die Gültigkeit
des übrigen Vertrages.
3. Angebote
Die in Prospekten, Preislisten, Katalogen, Rundschreiben, sonstigen Drucksachen und im Internet oder
in den zum Angebot gehörenden Unterlagen enthaltenen Angaben, wie insbesondere Abbildungen,
Beschreibungen, technische Daten und Leistungsbeschreibungen sind unverbindlich. Für die Richtigkeit
von technischen Daten und sonstigen Angaben in Herstellerprospekten oder deren oder unserer Web-Sites
wird keine Haftung übernommen. Technische Änderungen sind vorbehalten. Etwaige Abweichungen
sind dementsprechend hinzunehmen, soweit sie für den Kunden zumutbar sind. Unsere Angebote
sind freibleibend und unverbindlich, Zwischenverkauf vorbehalten.
4. Auftragsbestätigung
Telefonisch und elektronisch (über Internet) erteilte Aufträge sind für den Besteller grundsätzlich nicht
mehr stornierbar. Beanstandungen von Bestätigungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei
Wochen, schriftlich geltend zu machen.
5. Lieferung
a. Allgemeines
Die Lieferung erfolgt ab Lager Nürtingen. Die Wahl des Transportweges und der Transportmittel bleibt
uns vorbehalten. Die Lieferung ist unverzüglich bei Empfang, spätestens innerhalb von zwei Wochen, auf
Vollständigkeit und Beschädigung sowie Mängelfreiheit zu prüfen.
b. Liefertermine und Lieferfristen
Liefertermine werden nach Möglichkeit eingehalten, sind aber für uns nicht verbindlich. Die Durchführung
der erteilten Aufträge erfolgt vorbehaltlich rechtzeitiger und genügender Belieferung durch unsere Vor-
lieferanten. Sollte sich die Auslieferung der Ware verzögern, so kann uns der Besteller eine Nachfrist von
mindestens vierzehn Tagen setzen. Für die Einhaltung dieser Nachfrist genügt die rechtzeitige Absendung
der Ware. Höhere Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen oder sonstige unvorhersehbare Hindernisse, die wir
trotz der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden können - gleich ob in unserem Be-
trieb oder bei einem Lieferanten eingetreten -, wie Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Verzöger-
ungen der Lieferung von Waren und Bauteilen, sonstige nicht richtige oder rechtzeitige Selbstbelieferung
befreien uns für die Dauer ihrer Auswirkungen und im Falle der Unmöglichkeit voll von der Lieferpflicht.
Wird durch die oben genannten Ereignisse die Lieferung nachträglich unmöglich oder unzumutbar, so sind
wir berechtigt, vom Vertrage zurückzutreten. Sollte der Besteller die Annahme der bei uns bestellten
bzw. in Auftrag gegebenen Waren nicht annehmen oder bei Anlieferung die vereinbarten Zahlungsmittel
nicht bereithalten, befindet er sich im Annahmeverzug.
6. Abnahme
Der Kunde ist verpflichtet, die Lieferung abzunehmen bzw. durch einen Bevollmächtigten abnehmen zu
lassen. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, so kann der Verkäufer ihm eine Nachfrist von zehn
Tagen mit der Maßgabe setzen, dass nach dem ergebnislosen Ablauf der Verkäufer zum Rücktritt vom
Vertrag berechtigt ist und Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen kann. Der Schadensersatz
umfasst alle im Zusammenhang mit der Abwicklung des Rechtsgeschäftes gemachten Aufwendungen
des Verkäufers sowie dessen entgangenen Gewinn.
7. Zahlungsbedingungen
Die Zahlung erfolgt per Nachnahme oder Vorauskasse ohne Skontoabzug.
Bei Verzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 12 % des Kaufpreises bzw. des
Restkaufpreises zu berechnen.
8. Eigentumsvorbehalt
Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferten Waren bleiben bis
zu vollständigen Bezahlung unser Eigentum (Vorbehaltsware).
9. Montage
Um zu vermeiden, dass Verdecke, Innenhimmel, Polster usw. durch unsachgemäße Montage beschädigt
oder unbrauchbar gemacht werden, empfehlen wir, diese vom Fachmann montieren zu lassen. An-
schriften von Fachwerkstätten (Autosattlereien) finden Sie im Branchenbuch oder können über uns
bezogen werden.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für die Lieferung ist der jeweilige Versandort der Ware. Erfüllungsort für alle Verpflicht-
ungen des Kunden ist, sofern gesetzlich zulässig, der Sitz unserer Firma. Als Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten - auch für Klagen im Wechsel-, Scheck- und Urkundenprozess mit Vertragspartnern,
welche Vollkaufleute, bzw. im Handelsregister eingetragene juristische Personen des öffentlichen Rechts
oder öffentlich rechtliche Sondervermögen sind, oder ihren Sitz im Ausland haben, ist ausdrücklich
Nürtingen vereinbart. Nürtingen ist ferner ausdrücklich als Gerichtsstand vereinbart für den Fall, dass
der Vertragspartner seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss verlegt.
Nürtingen, im Juni 2010